Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Beschreibung der Dienstleistung

Der Auftraggeber beauftragt den Deutschen Handels Bund mit der Preisminimierung eines vom Auftraggeber vorliegenden Angebotes. Dazu benennt der Auftraggeber dem Deutschen Handels Bund den Anbieter des ihm vorliegenden Angebotes. Daraufhin nimmt der Deutsche Handels Bund Kontakt zum genannten Anbieter auf und übernimmt die Preisverhandlung für den Auftraggeber.

§ 2 Auftragsabwicklung

Der Deutsche Handels Bund ist verpflichtet, die Preisverhandlungen mit der Sorgfalt eines Kaufmanns auszuführen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, wahrheitsgemäß das Auftragsformular zur Preisminimierung auszufüllen.

Mit der Erteilung des Auftrages zu einer Preisminimierung erkennt der Auftraggeber die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an. Er bestätigt damit die Kenntnisnahme der AGBs und sein damit verbundenes Einverständnis. Fehlende, unvollständige oder missverständliche Angaben bei der Auftragserteilung können zur Nichtbearbeitung durch den Deutschen Handels Bund führen. Für alle Angebote und Vereinbarungen gelten ausschließlich diese AGBs. Bei Nichtannahme eines Auftrages teilt der Deutsche Handels Bund dies dem Auftraggeber innerhalb 48 Stunden mit. Ein Auftrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung zustande. Der Auftraggeber ist für die Dauer von 10 Werktagen an seinen Auftrag gebunden.

§ 3 Honorar

Bei erfolgreicher Preisminimierung zahlt der Auftraggeber dem Deutschen Handels Bund ein Honorar. Dieses beträgt 35% der Differenz zwischen dem vom Auftraggeber vorgelegten Angebot und dem vom Deutschen Handels Bund verhandelten minimierten Preis als Honorar. Dieses Honorar wird fällig, sobald der Deutsche Handels Bund den Preis durch seine Verhandlung mit dem Anbieter minimiert und dies vom Anbieter schriftlich bestätigt wird.

Ein Honoraranspruch besteht nur, wenn der Deutsche Handels Bund den Nachweis des minimierten Preises erbringt. Die Preisverhandlung ist für den Auftraggeber kostenfrei, wenn sich keine Preisminimierung ergibt.

Das Honorar wird mit schriftlicher Vorlage des neuen minimierten Preises des Anbieters fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist in der Entscheidung frei, auf das durch den Deutschen Handels Bund vermittelte Angebot einzugehen. Die Pflicht zur Honorarzahlung bleibt davon unberührt.

Sollte der Anbieter seinen neuen und günstigeren Preis unerwartet nicht einhalten, dann erstattet der Deutsche Handels Bund das eventuell bereits gezahlte Honorar innerhalb von 7 Werktagen an den Auftraggeber zurück.

§ 4 Haftung

Der Deutsche Handels Bund tritt grundsätzlich nur als Händler auf und haftet nicht für Schäden des Auftraggebers, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden oder Mangelfolgeschäden, sofern dem Deutschen Handels Bund nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Soweit die Haftung des Deutschen Handels Bunds ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Organe des Deutschen Handels Bunds.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ist ausgeschlossen.

§ 5 Daten

Der Deutsche Handels Bund sichert zu, dass personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich dem Deutschen Handels Bund zugänglich sind. Der Deutsche Handels Bund wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

§ 6 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 7 Schlussbestimmungen

Durch eventuelle, einzelne unwirksame Bestimmungen wird die Rechtsgültigkeit getroffener Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt.

Unwirksame Bestimmungen sind entsprechend dem Sinn der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen durch solche zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Zweck, soweit möglich, in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Das Gleiche gilt, falls erforderliche Regelungen nicht normiert sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Deutschen Handels Bunds.

Deutscher Handels Bund 2012

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